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Thermik-Magazin 5-2012: Neuer Hotspot im Iran?

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    #16
    AW: Thermik-Magazin 5-2012: Neuer Hotspot im Iran?

    Zitat von Richard S. Beitrag anzeigen
    Den Nagel auf den Kopf getroffen...

    Statt sich über die Beschaffung von "illegalen" Stuerhinterziehungs-CD zu echauffieren, wäre es sicher angebracht der eigenen Regierung auf die Finger zu klopfen, die Steuerhinterziehung und Geldwäsche in großem Maße zulässt, gell Zuppi...
    Na, ich wollte eigentlich keine politische Diskussion anfangen. Aber Richards Aussage ist so was von unqualifiziert, dass ich schon noch gerne eine Antwort geben will:
    Die Schweiz lässt keine Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu. Und hat das auch nie. Im Falle von Geldwäsche, gab es schon immer die Möglichkeit mit den normalen internationalen Rechtshilfegesuchen eine Auskunft über Transaktionen zu erhalten, mittlerweile gibt es auch diverse Auflagen die Möglichkeiten zur Geldwäsche zum vorherein unterbinden (Meldepflicht ab gewissen Beträgen, Beweise zur Herkunft des Geldes etc.). Steuerhinterziehung und Steuerbetrug werden in der Schweiz unterschiedlich behandelt. Für Steuerbetrug galt schon immer das Gleiche wie für die Geldwäscherei, ein Rechtshilfegesuch reichte. Steuerhinterziehung ist in der Schweiz zwar auch strafbar (gibt eine saftige Busse) ist aber nicht strafbar im Sinne des Gesetzes. Da Rechtshilfegesuche nur dann gewährt werden wenn der Strafbestand auch in der Schweiz strafbar ist, galt/gilt das nicht für Steuerhinterziehung. (Ich sage galt/gilt weil das Ganze zur Zeit geändert wird).

    Der grosse Diskussionspunkt ist die automatisierte und unmotivierte Auskunft über Finanzdaten: also es wurden (und werden) keine Daten geliefert von Leuten die sich nichts zuschulden kommen liessen, resp. gegen die keine Strafuntersuchung eröffnet ist.

    Aber eben, wenn du nichts dagegen hast in den verschiedensten Datensammlungen aufgeführt und ausgetauscht zu werden, ist das deine Sache. Mir ist ein gewisser Datenschutz schon noch wichtig.

    PS: ich bin kein Rechtexperte, kann also durchaus sein, dass meine Ausführungen nicht in allen Punkten 100% korrekt sind. Falls, dann bitte um Korrektur.

    Kommentar


      #17
      AW: Thermik-Magazin 5-2012: Neuer Hotspot im Iran?

      Naja, es ist in der Schweiz strafbar schweizer Steuern zu hinterziehen, aber es ist eben nicht strafbar Deutsche Steuern zu hinterziehen, das ist ja kein schweizer Recht.

      Kommentar


        #18
        AW: Thermik-Magazin 5-2012: Neuer Hotspot im Iran?

        PS: ich bin kein Rechtexperte, kann also durchaus sein, dass meine Ausführungen nicht in allen Punkten 100% korrekt sind. Falls, dann bitte um Korrektur.

        Auch wenn beim ForumAdmin der Blutdruck beim Wort "Verfassung" wieder mal so steigt, dass der deshalb diesen Thread schließt,

        ein Beweisverwertungsverbot nach dem Strafprozessrecht besteht nach herrschender Auffassung nicht.

        Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2010 die Nutzung der Daten solcher Datenträger bei der Strafverfolgung erlaubt. So können die von Informanten angekauften Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher in Ermittlungsverfahren verwendet werden. Es käme nicht darauf an, ob der Ankauf der Daten ursprünglich rechtmäßig war (2 BvR 2101/09).(Wikipedia)

        Aus der Tatsache, dass es Staaten wie die Schweiz, aber nicht nur sie, gibt, die z.B. die Steuergesetze anderer Länder missachten, folgt direkt, dass die betroffenen Staaten die Gesetze der Schweiz missachtet, die die auslösende Gesetzesverletzung ermöglichen.

        Was man natürlich vernünftigerweise diskutieren könnte, ist die unbestreitbare Tatsache,
        dass es in D. und Griechenland z.B. jede Menge Politiker gibt, die ihrem „Klüngel“ sogar ziemlich offen die Steuerhinterziehung über die Schweiz ermöglichen.
        Insofern ist die Schweiz teilweise eher „Erfüllungsgehilfe“ der Politiker in den Staaten, wo die Steuer hinterzogen wird.

        Zuletzt geändert von Cacao; 03.05.2012, 23:44.

        Kommentar


          #19
          AW: Thermik-Magazin 5-2012: Neuer Hotspot im Iran?

          Zitat von Cacao Beitrag anzeigen
          ...
          Du musst nicht meine Aufforderung zu Korrektur erwähnen um dann deine gegenteilige Meinung kundzutun!

          Deine Aussage, die Schweiz beachte die Gesetze andere Staaten nicht gilt übrigens für ALLE Staaten dieser Welt. Kein Land beachtet die Gesetze anderer Staaten, auch D nicht! Das wär ja noch schöner. Schliesslich veruteilt D auch keine Frauen die in Saudi Arabien autofahren, nur weil dies in Saudi Arabien ein Gesetz ist. Da nützt auch ein Rechtshilfeverfahren nichts!

          Das in der CH Steuerhinterziehung kein Strafbestand ist (nur Busse der Steuerbehörde) und damit für die in D (und anderen Ländern) begangenen Steuerhinterziehungen kein Rechtshilfegesuch leistet ist zwar (auch hier) umstritten, aber ein Recht, das sich jeder Staat herausnehmen darf. (Steuerbetrug dagegen ist strafbar).

          Diebstahl dagegen ist in beiden Ländern strafbar. Diebstahl und der Verkauf dieser Daten ebenso. Dass dein Land sich in diesem Fall einfach so darüber hinwegsetzt, sollte eigentlich zu denken geben: 'Na ja in diesem Fall ist Diebstahl und Hehlerei wohl ok'

          Grundsätzlich sollten sich dieee deutschen Politiker mal Gedanken machen wieso denn überhaupt Steuerbetrug im grossen Stiel gemacht wird!? Tatsache ist doch, dass viele D Einnahmen am Staat vorbeischmuggeln, wenn sie dazu die Gelegenheit haben, dieses Geld geht dann nicht auf ein böses CH Konto, sondern wird in den nächsten Gleitschirmurlaub investiert. Zum Beispiel eine Reise in den Iran, womit wir endlich wieder bein Thema sind :-)

          Kommentar


            #20
            AW: Thermik-Magazin 5-2012: Neuer Hotspot im Iran?

            @ZUPPI:
            Deine satirischen Anmerkungen zum internationalen Recht unter besonderer Berücksichtigung der Schweiz, Deutschlands und Saudi-Arabiens, das hat was, zumindest Inhaltlich!
            Für verbesserungswürdig halte ich den humorigen Style.
            So ist Deinen Text wie gesagt, inhaltlich sicherlich gelungen, aber stilistisch ist ist es eher eine einfache Schmäh-Schrift.
            Da ist mehr drin!
            Zuletzt geändert von Cacao; 04.05.2012, 16:45.

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              #21
              AW: Thermik-Magazin 5-2012: Neuer Hotspot im Iran?

              https://vimeo.com/user89989331

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