Helmpflicht beim Fliegen?

[Vroni]

@ Walter

Original geschrieben von Kepplinger Walter


Diese Vorschrift hat so viel Gewicht, wie ein Einberufungsbefehl zum Bundesheer, ausgestellt von Portier des Verteidigungsministeriums
Walter

also ich bin mir da nicht so sicher...

Die Bezeichnung als "Erlass" ist für die rechtliche Qualität ja irrelevant, sofern es sich dennoch um eine rechtswirksam erlassenen (Durchführungs-)Verodnung handelt, oder?.

[Kepplinger Walter]

@Vroni
Auch wenn DU dir nicht sicher bist. Es ist so wie ich sage.
Juristische Diskussionen mit Laien bringen nichts.
Es handelt sich beim gegenständlichen Erlass eben nicht um
eine rechtswirksam erlassenen (Durchführungs-)Verordnung.
Walter

[Vroni]

@ walter

Original geschrieben von Kepplinger Walter
@Vroni

Juristische Diskussionen mit Laien bringen nichts.
Es handelt sich beim gegenständlichen Erlass eben nicht um
eine rechtswirksam erlassenen (Durchführungs-)Verordnung.
Walter

wieso bist du dir so sicher, dass ich ein Laie bin?
und woher weisst du so genau, dass der Erlass nicht als Verordnung qualifiziert (Walter-Mayer)werden kann?
Ich werde mich mit der Qualität dieses Erlasses in nächster Zeit jedenfalls eingehender beschäftigen (und auch sein "Erzeuger" interwiewen)

[Kepplinger Walter]

Re: @ walter

Original geschrieben von Vroni
wieso bist du dir so sicher, dass ich ein Laie bin?
und woher weisst du so genau, dass der Erlass nicht als Verordnung qualifiziert (Walter-Mayer)werden kann?
Ich werde mich mit der Qualität dieses Erlasses in nächster Zeit jedenfalls eingehender beschäftigen (und auch sein "Erzeuger" interwiewen)

Vroni, mach das. Du wirst zum gleichen Schluss kommen. Ich beschäftige mich mit der Materie schon seit Jahren. Am Institut für Verfassungs- und Verwaltungsrecht der Uni-Salzburg beschäftigen sich namhafte Professoren intensiv mit diesem Erlass und kommen zum gleichen Ergebnis. Walter-Mayer und Öhlinger behandeln das Thema auch sehr ausführlich.
Der Erlass nur ein Stück Papier ohne jede Rechtswirkung für außenstehende Rechtsunterworfene. Rechtswirkung könnte er u. U. nur für weisungsgebundene Beamte haben.
Du findest einiges zu diesem Thema schon in diesem Forum unter

http://www.sports-funline.de/vbulletin2/showthread.php?s=&threadid=7060

http://www.sports-funline.de/vbulletin2/showthread.php?s=&threadid=7034

http://www.sports-funline.de/vbulletin2/showthread.php?s=&threadid=6131

http://www.sports-funline.de/vbulletin2/showthread.php?s=&threadid=6492

http://www.sports-funline.de/vbulletin2/showthread.php?s=&threadid=5709

http://www.sports-funline.de/vbulletin2/showthread.php?s=&threadid=5650

http://www.sports-funline.de/vbulletin2/showthread.php?s=&threadid=5396

http://www.sports-funline.de/vbulletin2/showthread.php?s=&threadid=5271

http://www.sports-funline.de/vbulletin2/showthread.php?s=&threadid=5273

http://www.sports-funline.de/vbulletin2/showthread.php?s=&threadid=4900

http://www.sports-funline.de/vbulletin2/showthread.php?s=&threadid=5155

http://www.sports-funline.de/vbulletin2/showthread.php?s=&threadid=4989

http://www.sports-funline.de/vbulletin2/showthread.php?s=&threadid=4990

http://www.sports-funline.de/vbulletin2/showthread.php?s=&threadid=4846

Walter

[Kepplinger Walter]

@ Vroni
Gut dargestellt ist das Thema auch in "Allgemeines Verwaltungsrecht" Bernhard Raschauer RZ 771ff
Walter

[Körriwurst]

WOW walter,
DAS nenn ich ne breitseite. Respekt.

[Kepplinger Walter]

Es wurden gegen Flieger schon Verwaltungsstrafverfahren geführt, die gegen eine der im Erlass festgeschriebenen Regeln verstoßen haben.
Sie hätten bei richtiger Reaktion die verhängten Stafen nicht zahlen müssen.
Wer künftig mit einem solchen Problem konfrontiert wird, kann sich direkt an mich wenden.
Walter

[Vroni]

@Walter

Ich werde mal schauen, was der Herr Prof. Raschauer spricht.
Dann reden wir weiter.
Nach deiner Theorie wären also sämtliche "Erlässe" aller Bundes- u. Landesbehörden ein rechtliches "Nichts"?
Vroni

[Kepplinger Walter]

Re: @Walter

Original geschrieben von Vroni
Ich werde mal schauen, was der Herr Prof. Raschauer spricht.
Dann reden wir weiter.
Nach deiner Theorie wären also sämtliche "Erlässe" aller Bundes- u. Landesbehörden ein rechtliches "Nichts"?
Vroni

Also Vroni, DAS habe ich nie gesagt!
Ich habe gesagt der österreichische HG/PG-Erlass ist ein rechtliches Nichts. Also genau lesen, was ich schreibe.
Eine weitere Diskussion sollten wir direkt per email führen, weil die Forumsteilnehmer sich bei solchen Diskussionen eher langweilen.
Walter
p.s. Wenn du dich einliest, beachte besonders: Stufenbau der Rechtsordnung und Fehlerkalkül!

[BlackRider]

@Walter

Hy Walter, Hy Forumsgemeinde!

Also soweit ich jetzt mitgelesen habe is es Vorschrift mit einer geeigneten Kopfbedeckung (kein Turban) :-) zu fliegen.
Sprich ich könnt mir jetzt einfach nen Skihelm aufsetzten der sauber aerodynamisch ist und im endeffekt im Fall eines Zwischenfalles nichts helfen würde?!

Ich frag deswegen, denn beim Hangsoaren im Hochsommer wenn man sich total einpackeln muss und Schwitz wie ein ...... dann würd ich lieber ohne allem Fliegen, nur Gurtzeug.

Tu ich dass bin ich ja Vorschriftswidrig unterwegs?!

Bitte um kurze aufklärung!

Danke Dir

lg
Johannes

[PPT]

Startleiter

Frage an Roland ( oder an die Juristen ) :

Was qualifiziert eigentlich einen "Startleiter" ?

Wo liegt sein Veratwortungsbereich ?

Kann er überhaupt für irgendetwas verantwortlich gemacht werden ?

[Kepplinger Walter]

@ Johannes
Ein Problem dieses Forums ist, dass von den meisten nur die letzten paar postings gelesen werden. Es steht aber schon alles da.
Hier nochmal:
Da ein Erlass nicht das geeignete (verfassungsmäßig vorgesehene) Mittel zur Festlegung von Normen an Rechtsunterworfene ist, ist der Erlass verfassungswidrig und somit für den Verwaltungsgerichtshof nicht einmal existent.
Obwohl natürlich Helm, Retter und Protektor zu empfehlen sind, gibt es somit keine rechtsgültige Norm die das vorschreibt. Fliegen "ohne" kann daher keine nachteiligen Konsequenzen für den Piloten haben.
Da ich schon genug gesteinigt worden bin: nehmt diese Info oder nehmt sie nicht.
Ernste Anfragen können aber direkt an mich gerichtet werden.
Walter

Nachtrag: Betrifft die Rechtslage in A

Im privaten mailverkehr mit mir hat Vroni übrigens auch die Verfassungswidrigkeit des Erlasses bejaht. Vroni sieht sie derzeit nur in der fehlenden Kundmachung, was aber nur einer von vielen Gründen für die tatsächliche Verfassungswidrigkeit des Erlasses ist. Da für diesen Erlass das für sonstige Rechtsnormen gültige Fehlerkalkül nicht gilt, braucht er von Rechtsunterworfenen auch nicht befolgt zu werden.
Anders wäre z. B. das bei verfassungsmäßig "richtig" zu Stande gekommenen Gesetzen. Die müssen, auch wenn sie offenkundig verfassungswidrig sind, so lange eingehalten werden bis der Verfassungsgerichtshof sie aufhebt.
Gruß
Walter

[BlackRider]

@Walter

Sorry für die Umstände, dass du alles zweimal schreiben musstest!
Ich dachte ich hätte alles gelesen, und habs noch net ganz kapiert!

Danke für deine Bemühungen!

Lg
JOhannes

[Kepplinger Walter]

Zum Abschluss noch eine letzte Feststellung:

Es handelt sich nicht um eine von mir aufgestellte oder vertretene Theorie, sondern um geltendes Verfassungs- und Verwaltungsrecht (und den Stand der Rechtswissenschaft), wie sie von Walter, Mayer, Öhlinger und Raschauer in ihren Lehrbüchern auf zusammen wohl hundert Seiten sehr anschaulich dargestellt wird. Ich schließe mich dieser Darstellung gemeinsam mit anerkannten Rechtsprofessoren und professionellen Juristen an und gebe sie nur (zugegeben bruchstückhaft) hier wieder.
Walter

[MV013]

Original geschrieben von Kepplinger Walter
...was aber nur einer von vielen Gründen für die tatsächliche Verfassungswidrigkeit des Erlasses ist. ...
Gruß
Walter

Also wenn der Erlass scheinbar so offensichtlich verfassungswidrig ist, wäre doch die naheliegende Konsequenz daraus, Klage beim Verfassungsgerichtshof einzureichen. Ist so etwas geplant, oder wie ist der Stand der Dinge ?

Schönen Gruß
Otto